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Unsere AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop oder in sonstiger Weise zwischen

Müller Kunststoffe GmbH
- im Folgenden „Anbieter“ - und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die vom Anbieter im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern vielmehr lediglich eine Einladung, ein Angebot abzugeben, dar. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde über das Warenkorb-Symbol am oberen rechten Bildrand zu einer Zusammenfassung der ausgewählten Artikel. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, die ausgewählten Artikel einzusehen, ausgewählte Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen, den Bestellvorgang einzuleiten oder den Einkauf fortzusetzen. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zu einer Maske, in welcher er sich unter Angabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift etc.) registrieren kann oder alternativ die Bestellung ohne Anlegung eines Kundenkontos als Gast fortsetzen kann. Anschließend kann er die von ihm gewünschte Zahlungsart (Banküberweisung als Vorabzahlung, Kreditkarte, PayPal, Rechnungskauf oder Finanzierung über RatePay, Amazon Pay) auswählen. Über den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zu einer vollständigen Übersicht der bestellten Artikel sowie der anfallenden Versandkosten. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die ausgewählten Produkte jederzeit einsehen, einzelne Produkte entfernen, weitere Produkte hinzufügen oder den gesamten Bestellvorgang abbrechen. Die verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren wird ausgelöst, indem der Kunde im nächsten Schritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Häkchens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Ein Kaufvertrag über die vom Kunden verbindlich bestellte Ware kommt nur dann zustande, wenn der Anbieter die Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach deren Eingang mittels einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post annimmt.

(3) Der Vertragsschluss sowie die zum Vertragsschluss führenden Schritte erfolgen in deutscher Sprache.

(4) In den Fällen, in denen der Kunde Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail, Brief etc. tätigt, richtet sich das Zustandekommen des Kaufvertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Der Vertragstext, also die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird vom Anbieter gespeichert. Die AGB können jederzeit über die Webseite des Anbieters aufgerufen werden. Registrierte Kunden können auf ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich (Benutzerkonto) zugreifen.

§ 3 Änderungen

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen der Produktbeschreibung des Anbieters. Abbildungen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung. Geringe Änderungen bleiben vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferzeit beträgt bei Zahlung per Banküberweisung als Vorabzahlung maximal 2 Wochen nach Anweisung des Kaufpreises nebst Versandkosten auf das Konto des Anbieters; im Übrigen maximal 2 Wochen nach Bestellung. Sollte die Lieferzeit im Einzelfall nicht eingehalten werden können, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. In diesem Fall wird dem Kunden ebenfalls mitgeteilt, wann die Ware stattdessen geliefert wird.

(2) Die im Shop des Anbieters gelisteten Produkte sind verfügbar und lieferbar, soweit nicht aus der Artikelbeschreibung des jeweiligen Artikels etwas Anderes hervorgeht. Ggf. abweichende Lieferfristen sind in diesem Fall ebenfalls aus der Artikelbeschreibung ersichtlich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten, welche von der Menge und der Art der bestellten Ware sowie von der Versandart abhängen, werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Es gibt keine Mindestbestellmenge.

§ 7 Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

(2) Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, die bestellte Ware in Teillieferungen auszuliefern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorteilhaft erscheint. In diesem Fall fallen für den Kunden keine weiteren Versandkosten an. Soweit der Kunde selbst Teillieferungen wünscht, hat er die entsprechenden Mehrkosten zu tragen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Die Ware wird vom Anbieter gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

§ 8 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung als Vorabzahlung, per Vorkasse als gesicherte Paypal-Zahlung, per Kreditkartenzahlung, per Lastschrift, per Raten- oder Rechnungskauf oder Amazon Pay.

(2) Bei der Zahlart Banküberweisung als Vorabzahlung teilt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung bzw. bei PayPal das Paypal-Konto mit bzw. stellt die technische Möglichkeit zur Kreditkartenzahlung. Die Zahlung bei Banküberweisung als Vorabzahlung ist unmittelbar nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden fällig.

(3) Bei der Zahlart Rechnungskauf, Ratenkauf und Lastschrift:

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Ritterstraße 12-14 10969 Berlin (nachfolgend "RatePAY") zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.

Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten , die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 EU-Streitbeilegung

Information zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet jedoch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren gemäß §§ 36 ff VSBG teilzunehmen.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wird wie folgt mitgeteilt:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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